Afrikapolitik statt Entwicklungszusammenarbeit

Dieser Kommentar erschien am 20. Dezember 2019 in der Tageszeitung  Der Standard

Warum es nicht um Entwicklungszusammenarbeit, sondern um eine Afrikapolitik geht

Alle Jahre wieder. Die Hilfsorganisationen fordern eine Aufstockung der Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts. Ein sich regelmäßig wiederholendes Schauspiel, diesmal mit Blick auf die derzeitigen Regierungsverhandlungen.

Aus drei Gründen sollte uns das Schauspiel peinlich sein: Erstens, weil die Hilfsorganisationen für die Armen der Welt argumentieren, aber nicht dazusagen, dass es auch um die eigenen Umsätze und Einkommen geht. Zweitens, weil Österreich seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Und drittens, weil Entwicklungszusammenarbeit im Gesamtkontext nicht mehr so bedeutsam ist, wir aber so tun, als würden wir damit die Welt retten.

Missverständnisse

Um das zu erkennen, gilt es Missverständnisse aufzuklären:

    1. In „Afrika“ wird immer alles schlechter. – Das Gegenteil ist der Fall.
      In den letzten Jahrzehnten haben die meisten afrikanischen Länder an die Weltwirtschaft angedockt, die neue Mittelschicht hat sich in die globale Wissensgesellschaft eingeloggt, eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur ist im Entstehen. Auch wenn die afrikanischen Länder der weltweiten Armutsbekämpfung hinterherhinken, die Armut geht trotz steigendem Bevölkerungswachstum zurück.
    2. Es drängen immer mehr Afrikaner und Afrikanerinnen nach Europa, weil sie immer ärmer werden. – Das Gegenteil ist der Fall.
      Auch wenn die Wohlstandsunterschiede der tiefere Grund für Migration sind, der Migrationsdruck erhöht sich, weil immer mehr Menschen aus der Armut herauskommen und weil die Bevölkerung weiterhin wächst. Damit müssen wir lernen umzugehen.
    3. In Afrika geht es schlecht, weil es uns gut geht. – Das Gegenteil ist der Fall.
      Weil globale Arbeitsteilung und Vernetzung zugenommen haben, moderne Unternehmen ihren Kunden moderne Produkte und Leistungen anbieten, wachsen auch auf dem Nachbarkontinent die Einkommen und geht die Armut zurück.
    4. Eine massive Erhöhung der Gelder für die EZA würde die Situation in den afrikanischen Ländern massiv verbessern. – Das Gegenteil ist der Fall.
      Die EZA wird im globalen Kontext immer unwichtiger und das ist im Sinne verminderter Abhängigkeiten auch gut so. Und überhaupt ist Geld nur in Ausnahmefällen der Engpass von Entwicklung, zumeist geht es um gute nachhaltige Projekte und funktionierende Umsetzungsstrukturen.

Deswegen können Rufe nach einer neuen EZA oder nach neuen Zielen der EZA nur ins Leere gehen. Sie setzen am falschen Punkt an und neigen dazu, Hilfe zum Selbstzweck zu machen. Sie beachten nicht das Paradoxon, das jede Hilfe in sich birgt: Die erreichte Selbstständigkeit der Hilfsempfänger vernichtet die Existenzgrundlage der Hilfsgeber!

Wollen wir nicht eine zum Selbstzweck gewordene Hilfsindustrie subventionieren, muss Entwicklungszusammenarbeit Teil einer übergeordneten Politik sein.

Afrikapolitik statt Entwicklungszusammenarbeit

Wenn wir nach Afrika schauen, kann Entwicklungszusammenarbeit eigentlich nur funktionaler Teil einer gesamtheitlichen Politik mit dem Kontinent und mit den einzelnen afrikanischen Ländern sein. Auf europäischer, wie auf österreichischer Ebene.

Bleiben wir bei Österreich und den Regierungsverhandlungen. Was wollen wir eigentlich von Afrika? Gibt es so etwas wie eine österreichische Afrikapolitik? Eigentlich nicht.

Ist Afrika wichtig für uns? Derzeit wohl nicht. Wenn wir aber an die Migrationsströme denken, an das Bevölkerungswachstum am Nachbarkontinent (heute 1,2 Milliarden, 2030 1,7 Milliarden), den Anteil der Jungen (2030: 70% unter 25 Jahren), an den Bedarf und die stark steigende Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern, dann sollten wir das schleunigst ändern.

Dabei sollte schon längst klar sein, dass zwar viele Afrikanerinnen und Afrikaner nach Europa drängen, aber in den afrikanischen Ländern niemand mehr auf die Europäer oder die Österreicher wartet. Es ist verstörend, wenn sich bei uns in Österreich im Rahmen von Hilfsprojekten die Menschen die Köpfe zerbrechen, was denn die da “unten“ eigentlich brauchen. Europa wird die afrikanischen Probleme nicht lösen, das machen die Afrikanerinnen und Afrikaner längst selbst.

Aber Europa, Österreich, österreichische Unternehmen, Sozialunternehmen und auch NGOs können Angebote machen. Die werden dann im Wettbewerb mit chinesischen, indischen, brasilianischen oder türkischen Akteuren angenommen oder auch nicht.

Flucht nach vorne

Vielleicht könnten die inhaltlichen Gegensätze bei den türkis-grünen Regierungsverhandlungen durch eine „Flucht nach vorne“ überwunden werden, durch den Versuch, eine gesamtheitliche Afrikapolitik aufzustellen.

Mit einer oder einem die politische Verantwortung tragenden Afrikabeauftragten, der unsere außenwirtschaftlichen, innovationsfördernden, entwicklungspolitischen, humanitären und migrationspolitischen Programme unter einen Hut bringt. Und langsam beginnt, Land für Land eine Zusammenarbeit aufzubauen, die unternehmerische Eigendynamiken auslöst und beiden Seiten langfristig etwas bringt.

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