„Mit diesen 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien!“ So wehrt sich eine Hilfsorganisationen gegen die vom Parlament beschlossenen Kürzung der „gestaltbaren“ österreichischen Entwicklungshilfe von 72 auf 55 Millionen Euro im Jahr 2015. Die fortwährenden Mittelkürzungen und der darüber schon zum Ritual gewordene Streit der Regierung mit den Hilfsorganisationen sind das „
Drama um die Entwicklungshilfe“ (Julia Herrnböck, DerStandard, 13.5.2014).
Doch dieser Streit ist unwichtig, er verdeckt um was es wirklich geht. Das eigentliche Drama liegt viel tiefer.
Zunächst eine notwendige Unterscheidung: Es gibt die
Katastrophenhilfe mit dem Zweck, Menschen die von kriegerische Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen betroffen sind, schnell und wirksam zu helfen. Und es gibt die
Entwicklungshilfe, die auf die längerfristige Entwicklung von Regionen oder Staaten abzielt.
Mit dem einleitenden Zitat rufen die Hilfsorganisationen mit den Argumenten der Katastrophenhilfe nach mehr Mitteln für die Entwicklungshilfe.
200.000 Menschen können heute nicht mit 17 Millionen Euro aus der Armut geholt werden. Nicht nachhaltig. Dafür braucht es verantwortungsvolle Regierungen, lokale Kooperationen, lokale Wirtschaftsstrukturen, Einbindungen in die globale Arbeitsteilung. Über nachhaltige Entwicklung in einer vernetzten Welt entscheiden keine bilateralen Entwicklungshilfeprojekte mehr.
Die Erklärung von Paris
Die Europäische Kommission und die meisten EU-Mitgliedsländer haben deshalb die Entwicklungshilfe auf eine andere Ebene verlagert, weg von direkten Interventionen hin zu institutioneller Kooperation. Infrastrukturen wie Straßen, Häfen, Kraftwerke, Wasser- oder Elektrizitätsversorgungen werden weiterhin im großen Still finanziert, genauso wie staatlichen Programme für das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich oder den Rechtsbereich. Die Geberländer liefern dabei keine Kraftwerke mehr, bauen keinen Brunnen und überhaupt errichten Sie keine „anfassbare Hardware“. Sie beschränken sich auf das abstrakte Finanzieren und das abstrakte Beraten von lokalen Strukturen, die dann selbst die Leistungen zu erbringen haben. Die reinste Form dieser Hilfe ist der direkte Zuschuss vom Staatsbudget des Geberlandes an das Staatsbudget des Empfängerlandes, ohne Bindung der Mittel und ohne Bedingungen.
Seit 2005 gibt es dazu eine von Geberländern und Empfängerländern auf breiter Ebene unterzeichnete Vereinbarung, die „
Erklärung von Paris“. Die Unterzeichner, haben sich dabei verpflichtet, erstens Hilfsgelder nur mehr für die von den Regierungen der Empfängerländer beschlossene Programme und Projekte zu verwenden, zweitens diese durch lokale Institutionen verausgaben zu lassen und drittens die Hilfsleistungen der einzelnen Geberländer aufeinander abzustimmen.
Damit wurde die Entwicklungshilfe zunächst auf die logisch nächste Ebene gehoben, „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dem „Helfen“ liegt jedoch ein allgemein gültiges Paradoxon zugrunde: Gelingt das Herstellen der Selbstständigkeit und der Autonomie der Hilfsempfänger, entzieht dies den Helfern die Daseinsberechtigung.
Das eigentliche Drama um die Entwicklungshilfe
Die Welt hat sich dramatisch verändert. In den letzten beiden Jahrzehnten sind auch die ärmsten Länder Teil der weltweiten Wissens- und Kommunikationsgesellschaft geworden. Eine gebildete und in einer globalisierten Welt aufgewachsene Generation hat mittlerweile auch in den Ländern des Südens die Führungspositionen in Staat und Wirtschaft übernommen.
Globale Wertschöpfungsketten binden diese Länder in die Weltwirtschaft ein. Dank diesen globalen Vernetzungen sind im 21. Jahrhundert großflächige Hungerkatastrophen, wie wir sie noch aus den 1970er Jahren (Sahelzone) oder 1980er Jahren (Äthiopien) kannten, abgesehen bei von Menschen verursachten kriegerischer Auseinandersetzungen, nicht mehr möglich.
Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen um eine halbe Milliarde zurückgegangen. Ein Großteil der noch 850 Millionen absolut Armen lebt in Ländern mit (theoretisch) genügende Know-how und Ressourcen um die sozialen Probleme zu lösen. Diese Erfolgsgeschichte muss auch von vielen in der „Hilfsindustrie“ Tätigen ernst genommen werden. Denn an zwei Punkten stellt sie das System Entwicklungshilfe in Frage.
Erstens, China hat bereits Mitte der 1990er Jahre begonnen massiv in Afrika zu investieren. Im Windschatten folgten weitere Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien, Malaysia, Thailand, die arabische Welt oder die Türkei. Im Gegensatz zu Europa verfolgen sie offen und direkt ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen und verschaffen sich Markt- und Rohstoffzugänge. Sie verknüpfen ihre Interessen mit den Interessen der einzelnen armen Länder und machen „Geschäfte“. Damit wurde der Grundstein für den wirtschaftlichen Boom Afrikas gelegt. Ganz ohne Hilfsindustrie.
Zweitens, das System Entwicklungshilfe wird von vielen Empfängerländern nicht mehr gewürdigt. Viele dieser Länder sind auf der Suche nach Modellen für ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen. Als Vorbild dienen jetzt immer mehr die staatskapitalistischen Modelle Asiens, eine autoritäre politische Führung in enger Verbindung mit ein paar wenigen privaten Raubritterkapitalisten. Dahinter steht ein Wertesystem, dem wir gerne das humanistisch-europäische gegenüberstellen würden. Aber das heutige Europa ist auf dem Gebiet der Ideen und Werte in den Ländern des Südens leider abgemeldet. Auch weil uns die
Erklärung von Paris es nicht erlaubt, eigene Interessen zu vertreten.
Das Paradoxon des Helfens kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Aus ethischen Gründen und wohl auch aus Gründen der Besitzstandswahrung halten wir am Hilfsdenken fest, obwohl Entwicklungshilfe insgesamt nicht sehr erfolgreich ist und obwohl die Empfängerländer diese immer weniger wollen. – Das nicht zu erkennen, ist das eigentliche Drama um die Entwicklungshilfe.
Die Zusammenarbeit Europas mit den Ländern des Südens braucht dringend eine neue Geschäftsgrundlage.
Eine neue Politik der Zusammenarbeit
Die Katastrophenhilfe steht außer Streit. Österreich soll seine dafür veranschlagten Mittel wie versprochen aufstocken, die Strukturen professionalisieren und einen eindeutigen und wirksamen Beitrag im internationalen Konzert der Helfer leisten.
Die Entwicklungshilfe in Österreich und auch in Europa ist aber auf neue Beine zu stellen. Gefahr ist in Verzug: Auf europäischer Ebene, da die öffentlichen Mittel immer knapper werden und Europa trotz eines erheblichen Geldeinsatzes die Globalisierung des Südens immer weniger mitgestalten kann. Auf österreichischer Ebene, da die bilaterale Entwicklungshilfe bereits bedeutungslos geworden ist.
Österreich könnte innerhalb der EU Vorreiter sein und als erstes Land aus der von der
Erklärung von Paris geprägten Entwicklungshilfe austreten. Vielleicht hat Österreichs neuer Außenminister den Mut und das Geschick, eine neue Ära einer europäischen Interessens- und Kooperationspolitik mit den Ländern des Südens einzuleiten und damit das humanistisch-europäische Modell wieder in den globalen Wettstreit der Ideen einzubringen.
